Immer öfter streichen die Ämter knallhart ALG2-Empfängern die Stütze. Einem Mann in Göppingen wurde wegen betteln sofort die Sozialhilfe gekürzt

Ein Sozialamt-Mitarbeiter erwischte in Göppingen vor einem Supermarkt einen Sozialhilfe-Empfänger, der Leute um Almosen bat. Im Behördenschrieben an den Hilfe-Empfänger hieß es: “Zuletzt lagen in der Mittagszeit sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose.” Das Amt rechnete daraufhin das Einkommen aus Almosen auf 120 Euro hoch und kürzte dem Mann ohne Anhörung die Bezüge von monatlich 669,37 Euro um die hochgerechneten 120 Euro.

Über diesen Fall ist selbst das Ministerium entsetzt.
Auf die Entscheidung der Stadt Göttingen reagierte das niedersächsische Sozialministerium mit Empörung „Von so einem Fall haben wir noch nie gehört“, sagte ein Mitarbeiter des Sozialministeriums in der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ . „Wir haben kein Interesse daran, dass der Staat ein paar erbettelte Euro wieder wegnimmt.“

Anders als ALG2 Empfänger haben Empfänger von Sozialhilfe keine Freibeträge. Das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids. “Wir haben einen Bericht angefordert”, sagte der Sprecher. Man dürfe bei der Anrechnung von Almosen nicht “mit Kanonen auf Spatzen schießen”.

Ein Sprecher der Stadt Göttingen sagte, dass die Stadt “in zwei bis drei Fällen” Bettlern die Sozialhilfe kürzte. “Wenn wir von zusätzlichen Einkünften erfahren, müssen wir das Gesetz anwenden”.

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Filed under: Hartz 4

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