Wird Hartz4 abgeschafft?

Montag, Juli 6th, 2009 at 11:46

Hartz 4 ist eine klassische Misserfolgsgeschichte, schon längst hat die Große Koalition damit begonnen, die Reform der einstigen Schröder Regierung unauffällig zurückzudrehen und die soziale Folgen abzufedern. Nach der kommenden Bundestagswahl könnte Hartz 4 nun endgültig zu Grabe getragen werden. Selbst führende Politiker von CDU und SPD räumen dies ohne Umschweife hinter vorgehaltener Hand ein.

Als Schröder im Jahr 2003 seine Agenda 2010 vorstellte, kündigte er zum einen die Kürzung der staatlichen Leistungen an, andererseits erklärte der Kanzler, man werde “mehr Eigenleistung des Einzelnen fordern”, niemandem werde es künftig noch gestattet sein, “sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen”. Anschließend begann die rot-grüne Bundesregierung den umstrittensten und umfangreichsten Umbau des Sozialstaates in der Geschichte der BRD.

Angesichts der Wirtschaftskrise wollen die Parteien der Großen Koalition nun von der Idee, die hinter der Agenda 2010 stand, nichts mehr wissen. Das Motto heißt nun nicht mehr “Fordern und Fördern”, sondern wieder soziale Absicherung. Nun geht es statt um Eigenverantwortung wieder um staatliche Hilfe.

Die Hartz-IV-Reform umfasste im Kern drei Elemente.
1. Das alte System bestehend aus Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, das sich dauerhaft am früheren Einkommen orientierte, wurde abgeschafft. Das aus der Reform hervorgegangene Arbeitslosengeld 1 wird nur noch zwölf Monate gezahlt, im Anschluss erhalten Arbeitslose mit dem ALG2 nur noch eine Unterstützung in Höhe des Existenzminimums. Private Ersparnisse bis auf ein geringes Schonvermögen müssen zuvor aufgebraucht werden.
2. Die Arbeitsagenturen und die Sozialämter wurden zu Jobcentern zusammengelegt, um Langzeitarbeitslose aus einer Hand betreuen zu können.
3. Die Zumutbarkeitsregeln wurden deutlich verschärft und somit der Druck auf die Arbeitslosen extrem erhöht. Nahezu jede Arbeit mussten Arbeitslose nun annehmen.

Der Zerfall dieser Reform hat längst begonnen. Anfangs wurde nur nachgebessert, so wurde das anfänglich festgelegte Schonvermögen von 10.400,- Euro auf 13.000,- Euro erhöht.
Die Dauer des ALG1 für ältere Arbeitslose wurde auf bis zu 24 Monate verlängert. Für ALG2 Empfänger wurde die Möglichkeit des Zuverdienstes gleichzeitig ausgeweitet.

Aber vor allem die erst kürzlich beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 2 Jahre kollidiert mit dem Grundsatz der Hartz4 Reform. So gibt es mittlerweile fast 500.000 Kurzarbeiter, diese wurden mit dem Beschluss gegen das umstrittene ALG2 und das Prinzip des „Forderns“ abgeschirmt.
Es bleiben nun Arbeitnehmer 36 Monate oder älteren Arbeitnehmer sogar bis zu 48 Monate vom ALG2 verschont, außerdem will man nun Fachkräfte an ihre bisherigen Unternehmen binden und nicht mehr die Arbeitslosen zur Annahme jedes Jobs drängen.

Die Hartz4 Reform konnte, wenn überhaupt, ihre Wirkung nur in wirtschaftlich guten Zeiten entfalten. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen macht es überhaupt keinen Sinn den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen.
Es kann nun jeden treffen, die Zeiten in denen man glaubte es könne nur Ungelernte oder Hilfsarbeiter treffen sind vorbei. Das ALG2 macht nun auch vor Facharbeitern nicht halt.

Weitere Maßnahmen zur Veränderung der Reform werden nun diskutiert, viele Politiker wollen bereits das alte Prinzip der Arbeitslosenversicherung wieder einführen, wer länger einzahlt, soll auch länger Leistungen erhalten.

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt.

Hartz4 ist so gut wie tot.
Alles was von der eigentlichen Idee übrig ist, lässt sich politisch überhaupt nicht mehr gestalten. Wenn die zukünftige Regierung nach der Wahl in der Arbeitspolitik wieder Handlungsfähig werden will und die unerträgliche Ächtung der Langzeitarbeitslosen beenden will, wird kein Weg an die Abschaffung des ALG2 vorbeiführen.

Mit Sicherheit wird das aber nicht gleichbedeutend mit „mehr Geld“ für die Betroffenen sein.

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