Bürgergeld oder Hartz4 ?

Samstag, Oktober 10th, 2009 at 14:59

In fast allen Nachrichten ist von der FDP Forderung eines Bürgergeldes statt Hartz4 die rede.
Hermann Otto Solms (Finanzexperte der FDP) dazu: „Wir wollen Hatz4 durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld ersetzten.“
Doch was ist dieses Bürgergeld nun wirklich, ist es sozialer als Hartz4? Ist Bürgergeld das von vielen geforderte alte Arbeitslosengeld?

Der WDR-Journalist Christoph Schlee meint „keineswegs“ und nennt es, nichts anderes als Hartz4 vom Finanzamt.
Weiterhin sagt er, die Arbeitsagentur in Nürnberg die als Mega-Behörde kritisierte wird, würde zwar aufgelöst, aber im Gegenzug werden die Finanzämter ¬ in kommunaler Trägerschaft ¬zu Mammutbehörden aufgebläht. Sie prüfen dann z. B. die Lebenssituationen der Bedürftigen. Finanzämter zahlen dann alle Sozialen Leistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst aus.
Ziel des Bürgergeldes: Mehr Druck auf Bedürftige ¬ durch “Bedürftigkeitsprüfungen” und die Voraussetzung der “Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme”. Doch das gibt es ja bereits jetzt.
Revolutionär hingegen beim Vorschlag der FDP, ist die Möglichkeit des Zuverdientes von bis zu 600,- Euro, wobei Empfänger bis 40 Prozent des Bürgergeldes behalten dürfen.
Fazit: Ein bürokratischer Moloch würde geboren, der die Kommunen überfordert und die Probleme kaum löst.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in den vergangenen Tagen zum FDP Vorschlag: “Wir stehen skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld”.