Recht Archives

Bußgeld für GEZ Eintreiber

Es ist ja kein Geheimnis, dass GEZ-Schnüffler auf der Jagt nach nicht angemeldeten Radio und Fernsehgeräten nicht gerade höflich vorgehen. Dennoch gelten auch für die GEZ Eintreiber Regeln.

Ein 47 jähriger GEZ Schnüffler musste sich nun wegen seines dreisten Vorgehen vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Der Eintreiber Herr M. hatte ein Mietshaus in München ins Visier genommen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Read the rest of this entry

Straffrei original-CDs kopieren

Einen äußerst ungewöhnlichen Trick wendete eine 52 jährige Frau an.
Sie öffnete in einem Elektronikmarkt ihren Laptop und fing an, sich die zum anhören bereitliegenden CDs zu kopieren. Ein Ladendetektiv wurde darauf aufmerksam und informierte die Polizei.
Die Polizei beschlagnahmte den Laptop und nahm die Frau wegen des Verdachtes von Urheberrechtsverletzung fest. Read the rest of this entry

Banken gegen das P-Konto

Ab dem 1. Juli ist es nun soweit, es gelten die Regeln zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Viele Betroffene haben darauf schon lange gewartet, doch die Freude über das P-Konto bekommt bereits einen Dämpfer ehe es überhaupt umgesetzt wurde.

So berichtete kürzlich die Presse, dass Banken nun versuchen, die Kunden die auf das P-Konto angewiesen sind loszuwerden.

So schrieb die Süddeutsche Zeitung, dass die Saalesparkasse betroffene Kunden per Post darüber informierte, dass sie statt der üblichen 2,50 künftig 12,- Euro für die Kontoführung fordern werde. Für den Falle der Ablehnung dieser erhöhten Gebühren (durch den Kunden), werde man den Kontovertrag zum 17.06.2010 kündigen. Read the rest of this entry

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt

In einem noblen Münchner Stadtteil für 350 Euro eine 50 m² Wohnung, das ist ein super Schnäppchen… oder steckt etwas anderes dahinter?…..dachte sich ein Sachbearbeiter der Arbeitsagentur.

Ein Hartz4 Empfänger hatte, wie viele andere auch, seine Mietkosten beim Amt zur Übernahme angemeldet. Dummerweise bearbeitete seinen Antrag ein aufmerksamer Mitarbeiter der Agentur. Diesen kam das „Schnäppchen“ ziemlich spanisch vor und er schaltete den Sozialfahnder ein. Die günstige 1,5-Zimmerwohnung war nun in Wirklichkeit eine große 3-Raum-Wohnung. Weiterhin stellte sich schnell heraus, dass der Hartz4 Empfänger diese Wohnung zusammen mit seiner berufstätigen Freundin bewohnte, die er im Antrag als Vermieterin angegeben hatte.

Den wenigsten ist wirklich bewusst, dass Sozialbetrug strafbar ist und das Risiko erwischt zu werden ist hoch, denn seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit haben viele Behörden zugriff auf Bankdaten. Read the rest of this entry

Das Bundeskabinett hat deine Neuregelung beim ALG 1 beschlossen. Ab 01.08. soll die Neuregelung gelten.

Die Hürden sollen für Arbeitnehmer mit vorwiegend kurzen Beschäftigungszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 gesenkt werden.

Diese Neuregelung ist z.B. für viele Berufseinsteiger wichtig, die zunächst nur kurze befristete Jobs finden. Auch im Baugewerbe gibt es sehr viele kurzfristige Jobs.
Arbeitnehmer in solchen Jobs können durch die häufige Unterbrechung Ihrer Tätigkeit nur schwer die erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb der letzten beiden Jahre für den Anspruch auf ALG 1 erfüllen.

Zukünftig sollen Arbeitnehmer mit häufig kurzen Beschäftigungsverhältnissen bereits ALG 1 erhalten, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens sechs Monate mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachweisen können. Read the rest of this entry