Donnerstag, April 2nd, 2009 at
19:28
Die Leipziger Sparkasse stoppte Abzocker, indem sie der Deutschen Inkassostelle (DIS) das Konto sperrte. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, wenn die Deutschen Inkassostelle (DIS) Geld für Abzocker wie “nachbarschaftspost.com” eintreibt.
Über die Seite “nachbarschaftspost.com” sind 2008 viele tausende Leute abgezockt worden. Die Masche, es wurden wahllose Telefonnummern angerufen und per Bandansage behauptet, man solle auf der genannten Internetseite eine dringende Nachricht abrufen. Wer das glaubte und dort seine persönlichen Daten eingab, landete in der Abzockfalle und bekam eine Rechnung, da er mit der Dateneingabe angeblich ein kostenpflichtiges Abo für diese Community abgeschlossen hätte. Read the rest of this entry
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Donnerstag, September 18th, 2008 at
17:59
Wenn das Jobcenter einen Mini-Job mit schlechter Bezahlung anbietet, der nur die Suche nach einem richtigen Job behindert, muss der ALG2 Empfänger diesen nicht annehmen. So die Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 127/08). Read the rest of this entry
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Mittwoch, Mai 28th, 2008 at
20:07
Von 347,- Euro kann man sicher nicht wie ein Fürst leben, aber wer Unterhaltspflichtig ist, soll mit viel weniger Auskommen. Der folgende Fall zeigt wie bizarr Deutsches Recht sein kann und wie der Staat noch am untersten Limit Kasse macht.
Bernhard Dec ist seit 2004 geschieden, 2005 verlor es seine letzte Arbeitsstelle und bekommt seit März 2007 ALG2. Er hat also monatlich zwischen 671 und 710 Euro, davon 347 Euro Regelsatz und 319 Euro für Unterkunft.
Aus der Sicht des Gelsenkirchener Integrationscenters für Arbeit aber genug, um für seine EX Gattin die auch von der Grundsicherung lebt, Unterhalt zu zahlen. Das allgemein gültige Existenzminimum ist bei Geschiedenen offenbar nicht gültig. Bernhard Dec wurde zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Read the rest of this entry
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Freitag, Dezember 14th, 2007 at
16:50
Im August 2007 entschied das Landessozialgericht in Bayern, dass ein Hartz4 Empfänger die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss, andernfalls sei die Einstellung der Leistungen rechtsmäßig. (LSG Bayern L 7 AS 190/07)
Das ist nichts Spektakuläres, es gibt eine ganze Reihe solcher Urteile die je nach Bundesland auch völlig verschieden ausfallen können. So haben das Nordreinwestfälische und auch das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass nur bei begründetem Verdacht Kontoauszüge vorzulegen seien. Daher kann man hier wohl mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts warten
Ein Satz in der Begründung des Urteils aus Bayern, macht dieses dann doch Spektakulär. Das heißt es…“ Grundrechte gelten nicht schrankenlos“ Das Landessozialgericht gibt zwar zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung gewissermaßen durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache. Read the rest of this entry
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Dienstag, Dezember 4th, 2007 at
19:57
Wer Arbeitslos und Krank ist, bekommt sein Geld bis zu 78 Wochen von seiner Krankenkasse.
Geklagt hatte ein bayrischer Arbeitsloser der wegen einer längeren Krankheit, Krankengeld statt des Arbeitslosengeldes bezog. In diesem Zeitraum lief die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld aus. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Krankenkasse kein Geld mehr. Read the rest of this entry
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