Wer Arbeitslos und Krank ist, bekommt sein Geld bis zu 78 Wochen von seiner Krankenkasse.

Geklagt hatte ein bayrischer Arbeitsloser der wegen einer längeren Krankheit, Krankengeld statt des Arbeitslosengeldes bezog. In diesem Zeitraum lief die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld aus. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Krankenkasse kein Geld mehr. Read the rest of this entry

Hat eine Hartz4 Familie nach Meinung des Jobcenters zuviel kassiert, verlangt das Jobcenter nach üblicher Praxis das Geld von der gesamten Bedarfsgemeinschaft zurück. Das ist unzulässig befand jetzt das Landessozialgericht in Hessen (AZ.9 AS 33/06)

Eine Rückforderung muss immer an eine bestimmte Person und nicht an die Familie gerichtet werden, so die Richter in Darmstadt.

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Kein Widerspruch mit einer einfachen E-Mail.
Ein Hartz 4 Empfänger wollte per E-Mail Wiederspruch gegen die Kürzung seiner Bezüge einlegen, das Gericht entschied „Unzulässig“.

Beim Widerspruch per E-Mail muss die Mail mit einer elektronischen Signatur versehen werden um Missbrauch auszuschließen. Read the rest of this entry