Samstag, Oktober 4th, 2008 at
17:00
Neues Hatz4 Urteil: Die Jobcenter dürfen die Erstattung der Nachzahlung nicht verweigern.
Ein Arbeitsloser kratzt sein letztes Geld zusammen und greift sogar seine nach den Regeln von Hartz IV noch erlaubten Ersparnisse an um die geforderte Nachzahlung der Betriebskosten-Abrechnung zu überweisen. Für so manchen Hartz4 Empfänger erwies sich so ein vorbildliches Verhalten als fataler Fehler. Read the rest of this entry
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Donnerstag, September 18th, 2008 at
17:59
Wenn das Jobcenter einen Mini-Job mit schlechter Bezahlung anbietet, der nur die Suche nach einem richtigen Job behindert, muss der ALG2 Empfänger diesen nicht annehmen. So die Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 127/08). Read the rest of this entry
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Freitag, April 18th, 2008 at
16:32
Wer nur ein Fünkchen Sinn für Gerechtigkeit hat, der kann sicher bei dem folgenden Fall nur den Kopf schütteln.
Warum sollte man als Hartz4 Empfänger etwas fürs Alter sparen? Wie der folgende Fall zeigt, sollte man doch lieber sein Leben genießen und alles heut und jetzt auf den Kopf hauen.
Das hat ein Hotelier aus Bad Salzuflen jetzt schriftlich vom Gericht. Wenn er statt ordentlich Beiträge zu zahlen das ganzes Geld lieber verhurt oder versoffen hätte, stünde er heute und auch im Alter keinen Deut schlechter da! Read the rest of this entry
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Sonntag, März 23rd, 2008 at
15:36
Wenn einem Hartz 4 Empfänger eine Stromsperre wegen rückständiger Beitragszahlungen droht, kann nach einem im Februar veröffentlichten Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt ein Anspruch auf eine finanzielle Hilfe bestehen. Vom Sozialversicherungsträger wurde das laut Mitteilung des Gerichts zuvor abgelehnt, da die Schulden wegen nicht geleisteter Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien (Az.: L 2 B 242/07 AS ER).
Die Hartz 4 Empfängerin hatte Stromschulden und musste außerdem ein Darlehen der Behörde wegen früherer Stromschulden abstottern. Read the rest of this entry
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Freitag, Dezember 14th, 2007 at
16:50
Im August 2007 entschied das Landessozialgericht in Bayern, dass ein Hartz4 Empfänger die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss, andernfalls sei die Einstellung der Leistungen rechtsmäßig. (LSG Bayern L 7 AS 190/07)
Das ist nichts Spektakuläres, es gibt eine ganze Reihe solcher Urteile die je nach Bundesland auch völlig verschieden ausfallen können. So haben das Nordreinwestfälische und auch das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass nur bei begründetem Verdacht Kontoauszüge vorzulegen seien. Daher kann man hier wohl mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts warten
Ein Satz in der Begründung des Urteils aus Bayern, macht dieses dann doch Spektakulär. Das heißt es…“ Grundrechte gelten nicht schrankenlos“ Das Landessozialgericht gibt zwar zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung gewissermaßen durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache. Read the rest of this entry
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