Mittwoch, Mai 28th, 2008 at
20:07
Von 347,- Euro kann man sicher nicht wie ein Fürst leben, aber wer Unterhaltspflichtig ist, soll mit viel weniger Auskommen. Der folgende Fall zeigt wie bizarr Deutsches Recht sein kann und wie der Staat noch am untersten Limit Kasse macht.
Bernhard Dec ist seit 2004 geschieden, 2005 verlor es seine letzte Arbeitsstelle und bekommt seit März 2007 ALG2. Er hat also monatlich zwischen 671 und 710 Euro, davon 347 Euro Regelsatz und 319 Euro für Unterkunft.
Aus der Sicht des Gelsenkirchener Integrationscenters für Arbeit aber genug, um für seine EX Gattin die auch von der Grundsicherung lebt, Unterhalt zu zahlen. Das allgemein gültige Existenzminimum ist bei Geschiedenen offenbar nicht gültig. Bernhard Dec wurde zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Read the rest of this entry
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Samstag, Januar 12th, 2008 at
16:23
Wer hat nicht schon mal in Gedanken seinen Chef oder Kollegen als Arschloch betitelt.
Solange man das nur in Gedanken tut, ist alles kein Problem. Wer es aber ausspricht, der kann wegen dieser Beleidigung gekündigt werden.
Als Beleidigung werden ehrverletzende Äußerungen bezeichnet, die negativ auf das Betriebsklima wirken. Ehrverletzungen in Form von Beleidigungen sind immer Einzelfallentscheidungen und hängen vom jeweiligen Umgangston im Betrieb ab. Auf dem Bau geht es rauer zu als im Büro. Read the rest of this entry
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Freitag, Dezember 14th, 2007 at
16:50
Im August 2007 entschied das Landessozialgericht in Bayern, dass ein Hartz4 Empfänger die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss, andernfalls sei die Einstellung der Leistungen rechtsmäßig. (LSG Bayern L 7 AS 190/07)
Das ist nichts Spektakuläres, es gibt eine ganze Reihe solcher Urteile die je nach Bundesland auch völlig verschieden ausfallen können. So haben das Nordreinwestfälische und auch das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass nur bei begründetem Verdacht Kontoauszüge vorzulegen seien. Daher kann man hier wohl mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts warten
Ein Satz in der Begründung des Urteils aus Bayern, macht dieses dann doch Spektakulär. Das heißt es…“ Grundrechte gelten nicht schrankenlos“ Das Landessozialgericht gibt zwar zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung gewissermaßen durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache. Read the rest of this entry
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Dienstag, Dezember 4th, 2007 at
19:57
Wer Arbeitslos und Krank ist, bekommt sein Geld bis zu 78 Wochen von seiner Krankenkasse.
Geklagt hatte ein bayrischer Arbeitsloser der wegen einer längeren Krankheit, Krankengeld statt des Arbeitslosengeldes bezog. In diesem Zeitraum lief die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld aus. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die Krankenkasse kein Geld mehr. Read the rest of this entry
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Donnerstag, November 22nd, 2007 at
21:21
Manchmal hat in Sachen Hatz4 auch das Jobcenter Recht. Wenn ein Hartz4 Empfänger eine Notlage selbst herbeiführt, muss er auch für die Folgen gerade stehen.
Im folgenden Fall hat eine Hatz4 Empfängerin monatelang 360 Euro für die Wohnkosten vom Jobcenter erhalten, diese aber für andere Dinge ausgegeben.
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