Es ist manchmal unvermeidlich, die Wohnung eines Hartz4 Empfängers ist etwas größer als Hartz4 zulässt.
Ein aktueller Fall:
Das Jobcenter hatte einen alleinstehenden ALG 2 Empfänger den Umzug in eine 55 Quadratmeter Wohnung genehmigt und auch die Miete für diese Wohnung übernommen. Read the rest of this entry
Hat eine Hartz4 Familie nach Meinung des Jobcenters zuviel kassiert, verlangt das Jobcenter nach üblicher Praxis das Geld von der gesamten Bedarfsgemeinschaft zurück. Das ist unzulässig befand jetzt das Landessozialgericht in Hessen (AZ.9 AS 33/06)
Eine Rückforderung muss immer an eine bestimmte Person und nicht an die Familie gerichtet werden, so die Richter in Darmstadt.
Ehepartner die ein gemeinsames Konto haben, müssen grundsätzlich für Schulen die ein Ehepartner durch Verfügung zur Lastschrift verursacht hat, gemeinsam aufkommen.
Ausnahmen gibt es nur, wenn der Saldo ganz oder zum großen Teil von einem Ehepartner verursacht wurde und der andere davon keine Kenntnis hatte. Read the rest of this entry
Kein Widerspruch mit einer einfachen E-Mail.
Ein Hartz 4 Empfänger wollte per E-Mail Wiederspruch gegen die Kürzung seiner Bezüge einlegen, das Gericht entschied „Unzulässig“.
Beim Widerspruch per E-Mail muss die Mail mit einer elektronischen Signatur versehen werden um Missbrauch auszuschließen. Read the rest of this entry
Der Blick zur Tankstelle verrät unmissverständlich die Ferien haben begonnen.
Auch wenn die Mineralölkonzerne meinen, es sei alles nur Einbildung.
Die Preistafel an der Tankstelle ist doch ein fast fehlerfreier Kalender.
Einen Post über die (Abzocker)Sprintpreise lohn ja nun wirklich nicht, denn ändern kann man den Preis an der Zapfseule eh nicht.Wo Not und Nachfrage ist, da entstehen natürlich auch Read the rest of this entry
Diese zwei schufafreien Produkte sollten Sie nicht verpassen.
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